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28.10.2002

Senator im Law-and-Order-Wahn

Trotz heftiger Kritik an Novelle zum Hamburger Verfassungsschutzgesetz startet Schill neue Offensive

Von Birgit Gärtner
Eine illustre Runde hatte sich auf Einladung des Rechtsausschusses des Senats Anfang letzter Woche im Hamburger Rathaus eingefunden: Eckart Werthebach (CDU), früherer Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Exinnensenator von Berlin, Exjustizminister Edzard Schmidt-Jorzig (FDP), Manfred Baldus, Rechtsprofessor an der Uni Erfurt, und Norman Paech, Völker- und Verfassungsrechtler an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP). Sie waren geladen,...

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