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13.02.2018
Sanktionsregime

Im Kalten sitzen mit Hartz IV

Bund-Länder-Arbeitsgruppe will Mietvorgaben für Bezieher von Sozialleistungen »konkretisieren«, um Zahl der Klagen bei Sozialgerichten zu reduzieren

Von Susan Bonath
Welche Unterkunft ist angemessen für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter? Das legen die Kommunen mit eigenen Mietobergrenzen selbst fest. Allerdings scheinen sie sich dabei oft mehr an ihrem Budget zu orientieren als an vorhandenen Wohnungen. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zieht das eine Klageflut nach sich. In fast der Hälfte aller Fälle endet das zugunsten der Betroffenen. Das heißt: Was die Kommunen als »angemessen« zementi...

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