-
26.01.2018
- → Inland
Vorerst kein neuer Panzerdeal mit Ankara
Berlin. Die geschäftsführende Bundesregierung will nach Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen der Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens keine Entscheidung mehr über heikle Rüstungslieferungen deutscher Waffenhersteller für den NATO-Partner fällen. Damit wird erst eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD über die von Ankara gewünschte Nachrüstung von »Leopard 2«-Panzern befinden. Gabriel erklärte am Donnerstag, die geschäftsführende Bundesregierung sei sich einig, »dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten«. Bilder aus dem Konfliktgebiet zeigen, dass die türkische Armee bei dem Einsatz gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin auch Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2« des deutschen Herstellers Krauss-Maffei einsetzt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
