Orban will Soros »von Ungarn fernhalten«

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht dem US-Milliardär George Soros mit einem Aufenthaltsverbot in Ungarn. Ein von seiner Regierung präsentierter Gesetzentwurf diene dazu, dass man Personen, »die die Migration organisieren und finanzieren, von Ungarn fernhalten kann«, sagte der rechtsnationalistische Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Der Entwurf mit dem Namen »Stopp-Soros-Paket« sieht vor, dass ausländische Staatsbürger, die sich in Ungarn in der Flüchtlingshilfe engagieren, des Landes verwiesen werden können. Organisationen, die Flüchtlingen helfen und Unterstützung aus dem Ausland erhalten, können mit einer Strafsteuer von 25 Prozent auf die ausländischen Förderungen belegt werden. Budapest unterstellt Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren, um den alten Kontinent seiner »christlichen und nationalen Identität« zu berauben. (dpa/jW)