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20.01.2018
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eine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin. Für das geschäftsführende Bundeskabinett sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die es noch in der jüngeren Vergangenheit gegeben hatte, angeblich kein Thema mehr. »Die Bundesregierung trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zur möglichen Bildung einer Koalition heißt es: »Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.« Dazu zählt Saudi-Arabien. (Reuters/jW)
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