Ein Anflug von Größenwahn

Hamburgs Innensenator Ronald Schill legte einen Entwurf für ein neues Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz vor, mit dem einerseits die Befugnisse des Verfassungsschutzes (VS) erheblich ausgebaut, andererseits die parlamentarische Kontrolle über dessen Aktivitäten reduziert werden soll. Über diese Gesetzesnovelle soll am 22.Oktober im Rechtsausschuß des Senats öffentlich beraten werden. Den Plänen des Innensenators zufolge sollte es dem VS künftig gestattet sein...