Demokratieabbau programmiert

Die Koalitionsvereinbarungen der Regierung »Sicherheit, Toleranz und Demokratie« erinnern an die Versprechen von 1998. Minderheitenschutz, Integration, Volksentscheid, Fortsetzung des Antiterrorpakets und das längst überfällige Antidiskriminierungsgesetz sollen auf den Weg gebracht werden. Doch die Verfasser der Vereinbarungen bleiben in ihren Formulierungen schwammig und kündigen vor allem für Diverses Prüfungsaufträge an, so im Bereich des Einsatzes von V-Leuten d...