4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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17.10.2002 / Feuilleton / Seite 14

Überwachen und Strafen

In Spanien wird nun das Internet zensiert

Ralf Streck

Das spanische Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce (LSSI) ist in Kraft getreten. Das dies ausgerechnet am 12. Oktober geschah, dem spanischen Nationalfeiertag, der bis in die 70er Jahre noch »Tag der Rasse« hieß, ist kein Zufall. Am »Tag der Streitkräfte« und am »Tag der Guardia Civil« trat Spanien vor 510 Jahren die Eroberung Amerikas an, jetzt wurde die Eroberung, Überwachung und Kontrolle des Internets auf die Tagesordnung gesetz...

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