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16.10.2002

Crashkurs gegen Arbeitslose

Berlin: SPD und Grüne einigten sich auf Koalitionsvertrag mit vielen Formelkompromissen

Wie nicht anders zu erwarten, setzt die vom Wähler am 22. September bestätigte SPD/Grünen-Bundesregierung ihren Kurs der konsequenten Umverteilung von unten nach oben und der forcierten sozialen Ausgrenzung von Erwerbs- und Besitzlosen konsequent fort. Allein bei der Arbeitslosenhilfe sollen in den nächsten vier Jahren 17,4 Milliarden Euro gestrichen werden. Das verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Berlin über den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages. D...

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