»Mord soll ohne Konsequenzen bleiben«

Auf Basis des Ausnahmezustands verabschiedet die türkische Regierung zum Jahreswechsel zwei weitere Notstandsdekrete. Am Sonntag, 24. Dezember, traten diese, Nummer 695 und 696, in Kraft. Die Opposition und Rechtsanwälte sprechen von »Dekreten zum Bürgerkrieg«, die insbesondere politische Gefangene treffen. Was enthalten sie? Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat diese Bestimmungen mit Gesetzescharakter am Parlament vorbei erlassen. Dem Dekret 695 zufolge müssen ...