»Es profitieren die Besserverdienenden«

Wie ist das Regierungsprogramm zu charakterisieren? Das Programm orientiert sich an der Leitlinie, die in anderen europäischen Ländern schon seit 30 Jahren die Politik prägen: »Mehr privat, weniger Staat« – und da insbesondere »weniger Sozialstaat«. Ziel von ÖVP und FPÖ ist es, die Staatsquote zu senken, also Einnahmen und Ausgaben des Staates zu verringern. Das folgt dem Motto »Mehr Geld in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger« und vermeidet die Frage danach, in ...