»Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können«

Zum Verfassungsschutzgesetz, das die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Eiltempo durch den Landtag drücken will, erklärte Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag: Zu Recht herrscht bei den Verbänden der Präventionsarbeit (gegen antidemokratische Kräfte, jW) seit Tagen Aufruhr: Schon jetzt enthalten die Zuwendungsbescheide für Projekte der Demokratieförderung im Jahr...