Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 5 / Inland

Weiter Kohle verfeuern

UN-Klimakonferenz in Bonn zu Ende gegangen. BRD wird Ziele verfehlen

Von Wolfgang Pomrehn
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Nichts genaues weiss man nicht: Angela Merkel auf der Klimakonferenz in Bonn (15. November)

In Bonn ist am Freitag die diesjährige UN-Klimakonferenz zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Inselstaates Fidschi hatten die Vertreter von 168 Staaten sowie der EU zwei Wochen lang über die Ausführungsbestimmungen des Pariser Klimavertrages verhandelt. Das völkerrechtlich relativ unverbindliche Übereinkommen war 2015 in der französischen Hauptstadt verabschiedet worden und soll auf der UN-Klimakonferenz 2018 im polnischen Katowice erstmalig verschärft werden. Dafür fehlt es aber bisher noch an konkreten Regeln, für die in Bonn zumindest ein Entwurf herausgekommen ist. Der soll nun bis zum nächsten Herbst zur Unterschriftsreife gebracht werden.


Die US-Delegation hatte die Konferenz vor allem genutzt, um am Rande Werbung für Energiegewinnung aus Kohle zu machen. Das kam weder bei den anderen Delegationen noch im eigenen Land allzu gut an. Die US-Bundesstaaten Washington und Oregon schlossen sich statt dessen einem Bündnis an, das den Ausstieg aus der Kohle noch im nächsten Jahrzehnt fordert. Die USA sind Mitglied der Pariser Übereinkunft, haben jedoch ihren Austritt erklärt, der Ende 2020 wirksam wird.
Die Antikohleallianz kam auf gemeinsame Initiative Kanadas, der Marshall-Inseln und Großbritanniens zustande. Ihr gehören bisher 20 Staaten an, bis zur nächsten UN-Konferenz hofft man auf weitere 30 Mitglieder, die sich zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 verpflichten. Offen ist allerdings noch, ob Kanada auch den Export von Steinkohle einstellen wird.


Nicht mit dabei im Antikohlebündnis ist Deutschland. Diese Abstinenz »macht deutlich, dass es seine einstmalige Vorreiterrolle bei der Energiewende längst verloren hat und zum Bremsklotz geworden ist«, meint dazu Thomas Eberhardt-Köster vom ATTAC-Koordinierungskreis. Das globalisierungskritische Netzwerk beteiligte sich an den zahlreichen Protesten, die die Bonner Konferenz seit Monatsbeginn begleitet hatten. Deutschland wird nach bisherigem Stand der Dinge sogar das für 2020 gesteckte Ziel verfehlen, die hiesigen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zurückzufahren. Lorenz Gösta Beutin von der Linksfraktion im Bundestag spricht daher davon, dass Deutschland als Gastgeber den Gipfel vermasselt habe und immer noch »Braunkohleweltmeister« sei.


Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht die »Glaubwürdigkeit Deutschlands« gefährdet. Die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene Abschaltung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt, um das 2020er Ziel noch zu erreichen, »ist völlig ungenügend«, kritisiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ist ebenfalls skeptisch: »Den Betroffenen des Klimawandels auf der Bühne zu applaudieren und dann aber weiter ungehemmt Kohle zu verbrennen, wäre wirklich verlogen.« Das müsse jetzt der Maßstab auch für die Ergebnisse der Koalitionsgespräche sein.


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