»Grundrecht auf Privatsphäre zur Kaufoption degradiert«

Am 26. Oktober hat das EU-Parlament in Strasbourg den Entwurf des Innenausschusses für die sogenannte E-Privacy-Verordnung mit knapper Mehrheit beschlossen. Warum ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Datenschutz? Weil damit endlich die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation neu geregelt wird. Das geltende Regelwerk stammt aus dem Jahr 2009 und ist angesichts der technischen Weiterentwicklung komplett überholt. Mit ihrer Zustimmung zu der Verordnung ha...