Sachsen auf dem Weg zum polizeilichen Unfreistaat

Wenn heute im sächsischen Landtag zum zweiten Mal eine Novelle des Landespolizeigesetzes eingebracht wird, bahnt sich eine Wiederholung der Auseinandersetzungen von 1994 an. Damals hatten die SPD und Bündnis 90/Grüne gegen das »schärfste Polizeigesetz Deutschlands« geklagt und 1996 vom Landesverfassungsgericht in Leipzig fast in allen Punkten recht bekommen. Entsprechende Nachbesserungen etwa beim Vorbeugegewahrsam und beim Einsatz »besonderer Mittel« wurden...