13.10.2017
Eigentumsfrage
Jackpot für die PiS
Gedeckelte Entschädigung: Polens Regierung will lieber zahlen, als einst enteignete Immobilien an Alteigentümer zurückzugeben
Von Reinhard Lauterbach
Polens Vizejustizminister Patryk Jaki hat am Mittwoch eine legale Revolution angekündigt. Der Entwurf eines »Großen Reprivatisierungsgesetzes« beendet den seit 1989 auch im Nachbarland grundsätzlich geltenden Vorrang von Rückgabe vor Entschädigung. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc; PiS) setzt damit einen starken sozialpolitischen Akzent. Künftig soll eine Rückübertragung von Immobilien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Als Höchst...
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