Gemeinsam für mehr Kontrolle

Es könnte ein Vorgeschmack auf die sogenannte Jamaika-Koalition im Bund sein: Am Mittwoch kippte das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten; am selben Tag brachte die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein »Antiterrorpaket« in den Landtag ein. Letzteres dürfte dem Ländle eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands bescheren, wie das Portal Netzpolitik.org am Dienstag schrieb. »Wir gehe...