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Aus: Ausgabe vom 22.09.2017, Seite 4 / Inland

Ingolstadt muss NPD-Plakate hängen lassen

München/Ingolstadt. Die Stadt Ingolstadt muss scharf kritisierte Wahlplakate der NPD hängen lassen. Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, die Kommune zu verpflichten, die Plakate abzuhängen, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung werde bedauert. Der Zentralrat kritisierte vergangene Woche, das Plakat mit dem Slogan »Geld für Oma statt für Sinti und Roma« grenze die Minderheit der Sinti und Roma aus. Auch die Stadtverwaltung kritisierte die Plakate scharf und erstattete Strafanzeige. Das Gericht befand, der Straftatbestand der Volksverhetzung werde durch die Parole nicht erfüllt, sie falle unter »freie Meinungsäußerung«. (dpa/jW)

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