18.09.2002 / Inland / Seite 4

Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen ...

Was fehlen würde, wenn die PDS im Bundestag fehlen würde

Gregor Schirmer

Linke, die die PDS nicht (mehr) wählen oder der Wahl fernbleiben wollen, sollten bedenken, welche praktischen Folgen es hätte, wenn die PDS aus dem Bundestag ausscheiden würde.

Hier einige davon: Etwa 50 Gesetzentwürfe und 200 Anträge für Frieden, soziale Gerechtigkeit und legitime Ost-Interessen würden im nächsten Bundestag nicht eingebracht. So viele Initiativen hat die PDS im 14. Bundestag unternommen. Die gäbe es nicht mehr – zur Freude der anderen Fraktionen...

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