Not auch ohne Notstand

Deutscher Bundestag, Drucksache 14/9838 vom 30. 7. 2002. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS: Berichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in kurdischen Gebieten der Türkei trotz Aufhebung des Ausnahmezustands Vorbemerkung der Fragesteller Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat Ende Mai beschlossen, den seit 1978 in 13 kurdischen Provinzen verhängten Ausnahmezustand bis Jahre...