31.08.2017
Pressefreiheit
Klage nach Verbot von »Linksunten«
Nach Angriffen des Innenministers hoffen Betroffene auf deutsche Justiz
Nach dem Verbot der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben Betroffene rechtliche Schritte eingeleitet. Seit Dienstag sind beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen »gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot« anhängig, wie die beauftragten Anwälte am Mittwoch mitteilten. Zudem sei beim Verwaltungsgericht (VG) Freiburg »Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen« durch d...
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