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30.08.2017
Dubliner Übereinkommen

Rückführungsstopp nach Ungarn

Bundesregierung vermeidet Kritik an inhumaner Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Orbán

Von Ulla Jelpke
Die Bundesregierung hat einen faktischen Stopp für die Rückführung von Flüchtlingen in das EU-Land Ungarn verhängt. Damit wird gegenüber Ungarn die Dublin-Verordnung ausgesetzt, wonach derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden erreicht hat. Demnach wäre Ungarn für Flüchtlinge zuständig, die über die »Balkan-Route« in das Land kamen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfr...

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