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25.08.2017, 08:58:39 / Inland

Indymedia ins Off geschickt

Bundesinnenministerium verbietet linke Internetplattform

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verlässt am 25.08.2
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf der Pressekonferenz zum Verbot von »linksunten.indymedia«, (Berlin, 25.08.2015)

Das Bundesinnenministerium hat die linke Internetplattform »linksunten.indymedia.org« verboten. Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Öffentlichkeit an diesem Freitag vormittag in Berlin über Details informieren. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der »linksextremen Szene« in Deutschland. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Die Seite laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut Spiegel Online in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des »Vereins« wurden ebenfalls verboten.

Am Morgen wurden nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. »Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Festnahmen oder Verhaftungen waren demnach nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: »Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.« Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: »Bei ›linksunten.indymedia‹ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.« Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei »inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten«. Die meisten der dort veröffentlichten Taterklärungen blieben länger auf der Plattform eingestellt.

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