11.09.2002
Der Rechtsstaat auf dem Sterbebett
Beilage S. 11: Nach dem 11. September: Staatliches Mißtrauen gegenüber Bürgern als gesetzliches Prinzip
Von Fredrik Roggan
Am 11. Oktober 2001, also einen Monat nach den Ereignissen von New York und Washington, war in der Zeit zu den damaligen sicherheitspolitischen Planungen auf Seite 1 zu lesen: »Schily will einen Verbund zwischen den Dateien der Geheimdienste und der Polizei, Strafmilderung für Kronzeugen, Fingerabdrücke im Paß, Raster- und Schleierfahndungen, eine Aufweichung des Bankgeheimnisses, strengere Visaregelungen und die leichtere Abschiebung von (nicht vorbestraften) Auslä...
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