Aus: Ausgabe vom 19.08.2017, Seite 1 / Inland

Lieferungen auch an Aggressoren

Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter hoch: Linke fordert Verbot

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Ausgemustert in Deutschland aber womöglich weiter ein Renner bei den ausländischen Kunden? Sturmgewehr G36

Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Das war zwar etwas weniger als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die ­Zahlen dem Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke) auf Anfrage mitgeteilt.

Demnach seien die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2016 (4,032 Milliarden Euro) um 13,2 Prozent zurückgegangen. Erneut gingen etwa 57 Prozent der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO. Mit Lieferungen im Wert von 1,025 Milliarden Euro rangierte Algerien an erster Stelle der Empfängerländer. Auch die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate mit Lieferungen von 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern von Militärgütern »Made in Germany«. Beide Länder sind im schmutzigen und völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg involviert.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor seiner Umwidmung zum obersten Diplomaten als Chef des Wirtschaftsressorts eine restriktive Rüstungsexportpolitik propagiert. Nachfolgerin Brigitte Zypries (SPD) führt angeblich diesen Kurs fort. Trotzdem ist es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Rückgang gekommen.

»Die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein ist kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik«, so der Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig in seinem Schreiben an die Abgeordneten. »Vielmehr sind die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck bei der Bewertung zu berücksichtigen. Auch schwanken die Werte in den jeweiligen Berichtsperioden.«

Das will van Aken nicht so gelten lassen und widerspricht Machnig: »Die anhaltend extrem hohen Exportzahlen belegen, dass das heutige System der Rüstungsexportkontrolle nicht funktioniert«, sagt er. »Wer wirklich etwas ändern will, kommt an generellen Verboten für Waffenexporte nicht vorbei.« (dpa/jW)

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