Zum Inhalt der Seite

Herrmann hält an ­Grenzkontrollen fest

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Das betonte der CSU-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze. Allein an drei Autobahnkontrollpunkten habe die Polizei von Januar bis Juli mehr als 2.100 illegal eingereiste und 6.200 polizeilich gesuchte Personen aufgegriffen, sagte er zur Begründung. Die BRD hatte die Kontrollen, die nach den EU-Regeln eigentlich nur an den Außengrenzen der Union stattfinden sollen, im September 2015 wiedereingeführt. Die EU-Kommission dringt auf ein Ende im November. (Reuters/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 18.08.2017, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!