Aus: Ausgabe vom 01.08.2017, Seite 6 / Ausland

Taktik: Verwirrung

Die Nachricht von Italiens geplantem Militäreinsatz vor der libyschen Küste ist von Widersprüchen durchsetzt

Von Knut Mellenthin
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Ein Schiff der libyschen Küstenwache im Einsatz vor der Hafenstadt Sirte im Oktober 2016

Die beiden Häuser des italienischen Parlaments beraten am heutigen Dienstag über eine neue sogenannte Libyen-Mission in der Flüchtlingspolitik. Die Regierung in Rom rechnet mit einer hohen Zustimmung für den geplanten Militäreinsatz, dessen Einzelheiten bisher noch nicht einmal bekannt sind. Unklar ist darüber hinaus, unter welchen Voraussetzungen Libyens zwar international anerkannte, aber außerhalb der Hauptstadt Tripolis kaum über Einfluss verfügende Regierung dem angekündigten Kampf der italienischen Marine vor ihrer Küste eingewilligt hat.

Der Chef der Einheitsregierung, Fajes Sarradsch, und der italienische Premierminister Paolo Gentiloni waren vergangenen Mittwoch in Rom gemeinsam vor die Presse getreten. Der Italiener hatte bei dieser Gelegenheit von einem Hilfsersuchen seines libyschen Kollegen gesprochen, das zur Zeit vom italienischen Verteidigungsministerium geprüft werde. Zu den Inhalten der Anfrage sagte er nichts. Daraufhin wurden am Donnerstag vor allem in italienischen Medien Gerüchte verbreitet, dass Rom zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beim »Abfangen« von Flüchtlingen mehrere Kriegsschiffe, Flugzeuge und Hunderte von Soldaten entsenden wolle. Der heißeste Punkt der Spekulationen war, dass es den Teilnehmern beim neuen italienischen Einsatz auch erlaubt sein werde, in den Territorialgewässern des nordafrikanischen Staates zu operieren. Das strebt die EU für ihre Flottenoperation »Eunavfor Med« zwar schon seit 2015 an, bisher konnte sie sich damit aber gegenüber den libyschen Behörden nicht durchsetzen.

Ebenfalls am Donnerstag verkündete das Pressebüro der Tripolis-Regierung in einer amtlichen Erklärung, dass die Gerüchte über eine Öffnung der libyschen Küstengewässer für ausländische Kriegsschiffe falsch seien. Sarradsch habe Italien lediglich um Ausbildungshilfe und Unterstützung für die Küstenwache gebeten. Aber die Achtung von Libyens Souveränität sei gleichbedeutend mit einer nicht zu überschreitenden »roten Linie«. Am Freitag billigte das Kabinett in Rom die geplante Mission, ohne Stellung zu den vorab zirkulierenden, widersprüchlichen Informationen zu nehmen. Am Sonnabend schien der Außenminister von Libyen, Mohammed Siala, seinen Chef korrigieren zu wollen – so interpretierten es zumindest einige westliche Medien. Siala sprach von »logistischer, technischer und operativer Unterstützung«, die es erforderlich mache, »einige Elemente der italienischen Marine« im Hafen von Tripolis zu stationieren, »aber nur zu diesem Zweck und nur, wenn es erforderlich ist«.

Was genau geplant ist, wird man wohl erst im Verlauf des heutigen Tages erfahren. Schon am 2. Februar war Rom gegenüber dem Rest der EU mit einem italienisch-libyschen »Memorandum of Understanding« vorgeprescht. Es sah hauptsächlich die Finanzierung von Flüchtlingslagern (»Aufnahmezentren«) auf libyschem Boden durch Italien und sein Mitwirken bei der Überwachung und Abriegelung der Südgrenze des Landes vor. Das Abkommen wurde jedoch am 22. März von einem Gericht in Tripolis als illegal eingestuft und außer Kraft gesetzt. Dabei spielte neben anderen Aspekten auch die Frage eine Rolle, ob Sarradsch überhaupt als Repräsentant Libyens handeln darf.

Ein voreiliger Alleingang war anscheinend auch die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag, noch in diesem Sommer mit der Einrichtung von »Hotspots« zur Internierung und Überprüfung von Flüchtlingen auf libyschem Boden zu beginnen. Einen Tag später hieß es aus Paris, dass dies wegen »Sicherheitsbedenken« doch nicht möglich sei. Statt dessen werde die Machbarkeit solcher Lager im Grenzdreieck von Südlibyen, Niger und Tschad geprüft. Die Verwirrung – ob echt oder vorgetäuscht – spiegelt nicht zuletzt auch die kontroversen Meinungen und Interessen der EU-Hauptmächte. Macron hat zum Thema »Flüchtlingsbekämpfung« ein Gipfeltreffen von Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens vorgeschlagen, das Ende August stattfinden soll.

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