Moment der Demut

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat, wie angekündigt, das dritte Gesetz zur »Reform« der Justiz durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Damit hat Justizminister Zbigniew Ziobro jetzt sechs Monate Zeit, um alle Präsidenten und Vizepräsidenten der ordentlichen Gerichte in Polen ohne Angabe von Gründen zu entlassen und durch ihm genehme Kandidaten zu ersetzen. Diese haben dann weitere sechs Monate Zeit, um die in höheren Positionen etwa als Kammervorsitzende arb...