Dampfwalzendemokratie

Die Art und Weise, wie die polnische Regierungspartei PiS ihre sogenannte Justizreform durchdrückt, ist fast ein demokratisches Lehrstück. Mehrheit ist Mehrheit, und wer sie hat, der braucht sich innerhalb dieses Systems um keinerlei Einwände mehr zu kümmern, ob sie von Demonstranten, dem offiziellen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar, der EU oder von den führenden Juristen Polens kommen. Genau nach dieser Devise verfuhr die PiS in den Parlamentsdebatten vergan...