Justiz macht weiter Außenpolitik

Ein Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Celle hat am Mittwoch Haftbefehl gegen den zwei Tage zuvor in Berlin festgenommenen Zahir A. erlassen. Der 56jährige türkische Staatsbürger sei dringend verdächtig, sich als Mitglied an der »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) beteiligt zu haben, die nach Paragraph 129b im Strafgesetzbuch als »ausländische terroristische Vereinigung« gilt, wie es in einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom Donnerstag h...