Brüssel droht Warschau

Die EU ergreift im Streit um die Justizreform in Polen Partei auf seiten der Opposition. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, das Gremium sei »sehr nahe daran«, gegen Warschau ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Was die PiS-Regierung vorhabe, sei ein »ernster Angriff auf den Rechtsstaat« und damit auf ein Fundament der europäischen Integration. Eine Entscheidung auf EU-Ebene könne schon nächste Woche fallen, so Timmermans...