Keine Einschränkung des Versammlungsrechts

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, äußerte sich am Montag zu Forderungen nach Einschränkungen des Versammlungsrechts, um Nazikonzerte leichter verbieten zu können: Eine Einschränkung des Versammlungsrechts lehne ich strikt ab. Alle geschichtliche Erfahrung lehrt, dass solche Maßnahmen zwar gerne mit dem Kampf gegen Neonazis begründet werden, doch dann in erster Linie Linke die Leidtragenden sein werden. So erschreckend dieses »Roc...