Verselbstständigung der Exekutive

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) forderte am Freitag in einer Pressemitteilung die Aufarbeitung der Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel: Während der G-20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe die weitgehende Missachtung von Bürgerrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressi...