15.07.2017 / Ausland / Seite 7

Alles unter einem Dach

Polens Regierungspartei will Richter pauschal pensionieren. Nachfolger ernennt der Justizminister

Reinhard Lauterbach, Poznan

»Recht und Gerechtigkeit« führt die polnische Regierungspartei PiS als Motto in ihrem Namen. Doch ihre Vorstellungen davon sind spezifisch. So hatte das Parlament in Warschau Anfang der Woche eine Reform der Gerichtsverfassung und für die Besetzung von Richterstellen beschlossen, die die Eingriffsrechte der Exekutive zu Lasten der Autonomie der Justiz ausweitet (siehe jW vom 14.7.). Am Mittwoch aber setzte sie dem die Krone auf. Am späten Abend erschien auf der Inte...

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