15.07.2017
Justizskandal
Als Kommunisten angeklagt
Zehn türkische Mitglieder der TKP-ML stehen vor dem Oberlandesgericht München – wegen ihrer Parteimitgliedschaft
Von Sebastian Lipp
Einer von mehreren Prozessen gegen türkische Staatsbürger unter dem Vorwurf der Unterstützung einer »terroristischen ausländischen Vereinigung« nach dem Paragraph 129 b des Strafgesetzbuchs läuft derzeit in München. Angeklagt sind zehn Personen, die dem sogenannten Auslandskomitee der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) angehören sollen. Am Freitag solidarisierten sich etwa 70 Personen bei einer Kundgebung vor dem Strafjustizzentrum in...
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