Neoliberaler Putsch

Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat das Parlament in Paris die Weiße Fahne geschwenkt. Nach einer viertägigen Debatte stimmten die Abgeordneten am Donnerstag abend dafür, dass Staatspräsident Emma­nuel Macron zukünftig das Arbeitsrecht nach Gutdünken per Dekret schleifen darf – ohne die Mitbestimmung durch die Nationalversammlung. Lediglich der Senat muss noch grünes Licht geben. Im Herbst sollen die Abgeordneten noch einmal endgültig über die Ges...