04.07.2017 / Inland / Seite 5

Menschenunwürdiger Zwang

Sozialrichter, Anwälte und der DGB bewerten Hartz-IV-Sanktionen als verfassungswidrig. Getroffen würden vor allem Kranke und Behinderte

Susan Bonath

Jobcenter bestrafen weit mehr Erwerbslose, als sie in Arbeit vermitteln. Alleine 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen insgesamt 940.000mal die Hartz- IV-Grundsicherung. Arbeitsagentur, Bundesregierung, Städte- und Landkreistag sowie Wirtschaftsvertreter verteidigten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vehement diese Strafpraxis. Sanktionen dienten dazu, »ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen oder zu unterbinden«, meinten etwa die Rechtsanwälte...

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