Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Die Initiatoren der Initiative »Hamburg ist unsere Stadt« veröffentlichten am Dienstag anlässlich des G-20-Gipfels einen gemeinsamen Aufruf:Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G-20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich ...