01.06.2017
Nicht vom grundgesetz gedeckt
Facebook gegen Zensurvorlage
US-Plattform hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig und ineffizient
Facebook wehrt sich mit scharfen Worten gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen »Hass und Hetze« im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das weltgrößte Onlinenetzwerk in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zu dem Entwurf. Zudem gebe es das Risiko, dass sich mehr Menschen radikalisieren, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern.Der Entwurf si...
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