27.05.2017
Versammlungsrecht
Hingesetzt und abgestraft
Protest gegen Legida: Leipziger Ordnungsamt misst mit zweierlei Maß und verhängt Bußgelder gegen Antifaschisten. Rechte marschierten trotz Verbot
Von Gitta Düperthal
Bei der rechtlichen Bewertung von Legida-Demonstrationen und Protesten dagegen messen die Stadt Leipzig und die Landesdirektion Sachsen mit zweierlei Maß. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat hervor, die Ende vergangener Woche bekanntwurde. Die Versammlungsbehörde kam in zwei vergleichbaren Fällen zu extrem unterschiedlichen Einschätzungen. Was für die Rechten und Neonazis von Legida (»Leipzig gegen die Islamisierung de...
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