Ende des Bündnisfalls?

Die USA seien ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof, erklärten der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus und der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, am Montag in Berlin vor Journalisten. Die Bedrohungsszenarien und Planungen einer militärischen Intervention gegen den Irak durch die USA verstießen gegen die UN-Charta, in der bereits die Androhung von Gewalt unter Strafe gestellt wäre, hieß es. Gleichzeitig legte die P...