Klage gegen Kennzeichenverbot

Im Anschluss an die Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt am Main hat die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift »Wir danken den kurdischen Verteidigungskräften YPG/YPJ für die Befreiung der Jesid*innen vom IS« beschlagnahmt. Die Beamten begründeten dies damit, dass die abgebildeten Embleme von YPG und YPJ auf »terrornahe Organisationen« zurückzuführen und somit als verfassungsfeindlich einzustufen seien. Der Arbeiterverein der ehemaligen Adlerwerke, LAGG e.V., der ...