Aus: Ausgabe vom 02.05.2017, Seite 6 / Ausland

Rekordstreik gegen Regierung

Millionen folgten in Brasilien Aufrufen der Gewerkschaften zu einem landesweiten Ausstand gegen Abbau sozialer Rechte

Von Peter Steiniger
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Dem sozialen Rückschritt Paroli bieten: Brasiliens Bevölkerung wehrt sich gegen Temers Pläne (São Paulo, 28.05.2017)

Es war ein schwarzer Freitag für Brasiliens Machthaber: Gewerkschaften, Oppositionsparteien und soziale Bewegungen machten ihr Vorhaben wahr, das Land für 24 Stunden stillstehen zu lassen. Der erste nach 21 Jahren wurde der wahrscheinlich größte Generalstreik in der brasilianischen Geschichte. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 35 bis 40 Millionen Menschen an diesem Akt kollektiver Empörung gegen neoliberale Reformen, mit denen die Rechtsregierung von Präsident Michel Temer das Arbeitsrecht schleifen und die Renten kürzen will. Der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten war weitgehend lahmgelegt, Schulen blieben ebenso geschlossen wie Banken und Behörden. Auch in vielen Betrieben wurde die Arbeit niedergelegt. Groß war die Beteiligung am Streik unter den Beschäftigten der Erdölindustrie und den Metallern der Automobilbranche im Großraum von São Paulo, wo kein Fahrzeug mehr vom Band lief.

Die sonst belebten Straßen im Zentrum der Metropole São Paulo waren am Freitag fast menschenleer. Wegen der Ausstände verkehrten kaum Metros und Züge, die Busse waren in den Depots geblieben. Der Streik und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen prägten erwartungsgemäß auch in den linken Hochburgen im Nordosten Brasiliens, wie Recife und Fortaleza, das Bild. Hier, wie an vielen Orten landesweit, blockierten Aktivisten wichtige Straßen. Am Freitag abend kam es in Rio de Janeiro und São Paulo zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, welche Tränengas und Gummigeschosse einsetzte.

Von den Globo-Konzernmedien, die sich noch bei den Protesten der weißen Mittel- und Oberschichten gegen die Regierung von Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) als Aufrufer betätigt und mit Liveberichten überschlagen hatten, wurde das Ereignis nur am Rande erwähnt. In den Fokus gerückt wurden Akte des Vandalismus kleiner Gruppen.

Die durch einen parlamentarischen Putsch vor einem Jahr ans Ruder gelangte Regierung spielte jetzt den Generalstreik ebenfalls herunter. Dieser sei ein »Reinfall« gewesen und habe sich auf das Verkehrswesen konzentriert. Dessen Lähmung hätte den »Eindruck einer stärkeren Bewegung, als sie es wirklich ist« erzeugt, hieß es. Temer erklärte, »die Arbeit für die Modernisierung der Verfassung« werde »mit einer breiten und offenen Debatte« fortgesetzt. Der dafür angemessene Rahmen sei der Nationalkongress.

Zum Streik aufgerufen hatten die neun größten Gewerkschaftsverbände Brasiliens. Vorausgegangen waren Monate der Vorbereitung und Befragungen der Basis. Von der massenhaften Beteiligung sehen sich diese Organisationen in ihren Erwartungen übertroffen und ihre Position gegenüber Parlament und Regierung gestärkt. Vagner Freitas, der dem klassenkämpferischen und größten Dachverband CUT vorsteht, sieht in dem Ausstand einen Beweis dafür, dass Temers Pläne keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hätten »und dass wir sehr wohl in der Lage sind sie zu verhindern«.

Die von der Staatsführung vorgesehenen Maßnahmen würden unter anderem kollektive Tarifverträge entwerten und die Gewerkschaften schwächen, Leiharbeit und Outsourcing ausweiten und die tägliche Arbeitszeit bis auf zwölf Stunden verlängern. Das entsprechende Gesetzespaket wurde am 26. April vom Unterhaus verabschiedet und muss nun noch den Senat passieren. Das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter soll im Rahmen eines »Umbaus« des Sozial­versicherungssystems steigen, erst ab 49 Jahren Beitragszahlung gäbe es künftig Altersbezüge in voller Höhe. Das würde für viele einen Lebensabend in Armut bedeuten.

Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für den Präsidenten und seine Politik tendieren gegen null. Das Parlament wird von Lobbys der ökonomisch Mächtigen beherrscht. Temer und sein Kabinett stecken tief in einem Korruptionssumpf. Die von der Temer-Regierung ausgerufene Trendwende zeigt sich indes nicht. Die offizielle Arbeitslosenrate ist auf den Rekordstand von 13,7 Prozent geklettert, mehr als 14 Millionen Menschen sind demnach betroffen. Ein großer Teil der Arbeitenden ist zudem zu prekären Bedingungen beschäftigt und steht ohne sozialen Schutz da.

Der Rekordstreik hat ein klares Signal ausgesendet, dass der soziale Widerstand längst nicht gebrochen ist. Brasília steht nun erst recht unter Druck.

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