Gesinnungsjustiz

Anfang März hatte das Bundes­innenministerium in einem Schreiben an die Landesinnenbehörden das seit 1993 geltende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf eine Reihe bislang legaler Symbole und Fahne ausgeweitet. Neben den bereits verbotenen Parteifahnen der PKK wurden nun auch Fahnen mit dem Porträt ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan sowie die Symbole der in Syrien mit Unterstützung der USA und Russlands gegen den Islamischen Staat kä...