»Ziel ist die Stärkung der Sicherheitsarchitektur«

Am Morgen des 18. März 2015, als die Blockupy-Bewegung gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main demonstrierte, wurden Hunderte Personen willkürlich eingekesselt. Die hessische Polizei hatte aber damals getwittert, sie hätte 350 Personen festsetzen können, die »randalierten und Straftaten verübten«. Wie hat dies am Mittwoch der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags diskutiert?Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU, hat ...