05.08.2002 / Ansichten / Seite 3

»Lex Berlusconi« in Rom: Wichtiger Erfolg für die Mafia?

Rolf Uesseler ist einer der renommiertesten Italien-Kenner Deutschlands. Von ihm erschien 1994 das Werk »Stichwort Mafia«. Der Publizist lebt und arbeitet in Rom

Harald Neuber

F: Der italienische Senat hat in der vergangenen Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem ein Strafverfahren verlegt werden kann, wenn der Angeklagte das Gericht für befangen erklärt. Die Opposition hat massiv protestiert. Woran scheiden sich die Geister?

Premier Silvio Berlusconi genügt es nicht – wie im Rechtsstaat üblich –, einen Richter abzulehnen. Er will gleich das ganze Gericht wechseln. Allein schon das ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipi...

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