Staatsgewalt im Unrecht

Die britische Regierung hat mit ihrer Repressionspolitik im Namen der Terrorbekämpfung vor Gericht eine erste Niederlage erlitten: Das letzten Dezember im Eilverfahren erlassene sogenannte Antiterrorgesetz widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. So entschied in dieser Woche die für Einwanderungsfragen zuständige Berufungskommission. Nach dem Gesetz können ausländische Staatsangehörige, die des Terrorismus verdächtigt werden, auf unbestimmte Zeit ...