Koalition »handlungsfähig«

Spitzentreffen der Regierungsparteien: SPD stellt ihre Ziele hintan – trotz Gerechtigkeitswahlkampf

Von Jana Frielinghaus

Die »Handlungsfähigkeit« der großen Koalition macht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) daran fest, dass sich die Spitzen der Regierungsparteien in der Nacht zum Donnerstag auf ein Verbot von Eheschließungen unter 16jähriger und ein verschärftes Vorgehen gegen »mutmaßlichen Sozialmissbrauch bei Asylbewerbern« einigen konnten. Dem dritten bahnbrechenden Beschluss der Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zufolge – für letztere nahm erstmals Kanzlerkandidat Martin ...

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