Venezuela: Parlament ohne Kompetenzen

Caracas. Venezuelas Oberster Gerichtshof hat dem von der konservativen Opposition dominierten Parlament seine Kompetenzen entzogen und diese bis auf weiteres sich selbst übertragen. Solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, würden die Kompetenzen des Parlaments vom Obersten Gerichtshof oder einem von ihm bestimmten Organ ausgeübt, hieß es in einer am Mittwoch abend verbreiteten Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. (AFP/jW)