25.03.2017 / Inland / Seite 5

Gabriel macht Miese

Ministerium muss Großteil Gerichtskosten zahlen

Das darf der inzwischen zum Außenminister aufgerückte frühere Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) auf seine Kappe nehmen: Das Bundeswirtschaftsministerium muss den Löwenanteil der Gerichtsgebühren im Eilverfahren um seine Ministererlaubnis für die Übernahme des Handelskonzerns Kaiser’s-Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss, der der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Außerdem muss ...

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