Gabriel macht Miese

Ministerium muss Großteil Gerichtskosten zahlen

Das darf der inzwischen zum Außenminister aufgerückte frühere Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) auf seine Kappe nehmen: Das Bundeswirtschaftsministerium muss den Löwenanteil der Gerichtsgebühren im Eilverfahren um seine Ministererlaubnis für die Übernahme des Handelskonzerns Kaiser’s-Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss, der der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Außerdem muss ...

Artikel-Länge: 1784 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.